Wahlen in Neuseeland: Der gute Sieg
Neuseelands Labour-Premier Jacinda Ardern deklassiert die Konservativen bei der Parlamentswahl vom Wochenende.
- Premierministerin Jacinda Ardern gewinnt die Wahl in Neuseeland mit absoluter Mehrheit.
- Besonderes Lob erhielt Labour-Politikerin Ardern für das Management der Corona-Krise in ihrem Land.
- Auch unter der strahlenden Siegerin bleiben Probleme in Neuseeland bestehen.
Wellington – In Neuseeland hat die sozialdemokratische Partei unter Premierministerin Jacinda Ardern einen Erdrutschsieg gefeiert. Sie erhielt fast 50 Prozent der Stimmen. Die Oppositionspartei – die National-Partei – kam nur auf rund 27 Prozent.
Wahlen als „Blutbad für die Konservativen“ in Neuseeland
Politische Kommentatoren nannten es ein „Blutbad für die Konservativen“. Die Grüne Partei schnitt mit etwa acht Prozent gut ab. Ebenfalls mit im Parlament sitzt die libertäre Partei ACT New Zealand. Die rechtspopulistische Partei New Zealand First, die bisher zusammen mit Arderns Labour-Partei und den Grünen die Regierungskoalition gebildet hatte, knackte die Fünf-Prozent-Hürde dagegen nicht mehr.
Im proportionalen Wahlsystem Neuseelands braucht eine Partei 61 der 120 Sitze des Parlaments, um die Regierung zu bilden. Arderns Labour-Partei kommt wohl auf 64 Sitze und kann damit ohne Koalitionspartner regieren – ein historischer Sieg. Doch politische Beobachter vermuten, dass Ardern die Grüne Partei auch weiterhin einbinden wird. Ardern, die während ihrer Siegesrede zunächst Maori sprach, appellierte an den Zusammenhalt der Neuseeländer: „Wir leben in einer polarisierten Welt ... Ich hoffe, Neuseeland hat bei dieser Wahl gezeigt, dass wir so nicht sind“, sagte sie. Ihr kleines Land wolle die Perspektive anderer nicht aus den Augen verlieren. Ardern versprach, in den kommenden drei Jahren mit Positivität zu regieren.
„Wir wissen, dass die nächsten Jahre nicht einfach sein werden“, sagte sie. Aber es habe selbst in den dunkelsten Zeiten immer wieder ein Licht gegeben.
Neuseeland stimmt auch über Sterbehilfe und Cannabis-Legalisierung ab
Neben der Parlamentswahl stimmten die Neuseeländer auch über das Thema Sterbehilfe und die Legalisierung von Marihuana ab. Die Ergebnisse dieser Referenden werden aber erst Ende Oktober feststehen. Eigentlich sollten die rund 3,8 Millionen Wahlberechtigten bereits Mitte September an die Wahlurnen treten. Doch nachdem Neuseelands größte Stadt Auckland wegen neuer Corona-Fälle einen zweiten Lockdown überstehen musste, wollte Ardern den Oppositionsparteien eine faire Chance geben und verschob die Wahl um vier Wochen.
Der Wahltag selbst verlief ruhig: Traditionell dürfen neuseeländische Nachrichtenmedien am Wahltag selbst nicht mehr über den Wahlkampf berichten, auch die Parteien müssen alle Kampagnen einstellen. Jacinda Ardern beschäftigte sich deswegen am Samstag damit, Käse-Scones an freiwillige Helfer auszuliefern, während die konservative Oppositionsführerin, Judith Collins von der National-Partei, sich eher ruhig verhielt. Auf diese Weise soll jede Einflussnahme am Wahltag verhindert werden. Die Wählerinnen und Wähler begrüßen die Ruhe bei der Stimmabgabe normalerweise und twittern am Wahltag statt politischer Parolen Hundefotos vor den Wahllokalen.
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Jacinda Ardern: Von der Außenseiterin zur strahlenden Siegerin
Jacinda Arderns Sieg ist insofern bemerkenswert, da sie vor der Wahl 2017 noch unbekannt war. Den Parteivorsitz der Labour-Partei hatte sie gerade mal sieben Wochen vor der Wahl übernommen, als ihre Partei in den Umfragen quasi chancenlos war. Doch die charismatische Politikerin löste eine Begeisterung im Volk aus, die die lokalen Medien „Jacindamania“ betitelten. Trotz dieser Jacinda-Euphorie gewannen 2017 die Konservativen noch knapp die Wahl. Doch ihre Stimmen reichten nicht aus, um die Regierung zu bilden. Das Zünglein an der Waage wurde damals der Rechtspopulist Winston Peters, der mit den Stimmen seiner Partei Ardern an die Spitze der Regierung beförderte.
In den drei Jahren, die folgten, wurde die jüngste Regierungschefin Neuseelands – Ardern war 37, als sie ihr Amt antrat – auf die Feuerprobe gestellt: Die Sozialdemokratin, die während ihrer Amtszeit Mutter wurde, musste eine Terrorattacke, einen Vulkanausbruch und die Covid-19-Pandemie bewältigen. Ardern meisterte die Tragödien mit viel Empathie, die die Menschen einte, und ihr weltweit Lob einbrachte.
Neuseeland hat die Corona-Krise gut überstanden
Auch die Corona-Krise handhabte Neuseeland bis auf einen Rückschlag in Auckland so gut wie kaum ein anderes Land der Erde. Ardern führte ihr Volk – das sie ihr „Fünf-Millionen-Team“ nannte – mit täglichen Briefings und viel mentaler Unterstützung durch einen der strengsten Lockdowns der Welt. Seit Anfang Oktober gilt das Land – das weniger als 2000 Infektionen und 25 Todesfälle meldete – als coronafrei.
„Ardern ist eine Meisterin der Krisenkommunikation“, sagte der deutsche Neuseeland-Experte Oliver Hartwich, der in der Hauptstadt Wellington den Thinktank „The New Zealand Initiative“ leitet.
Auch unter Ardern bleiben Probleme in Neuseeland
Er kritisiert jedoch, dass die politische Bilanz der vergangenen drei Jahre nicht ebenso gut ist wie das Krisenmanagement der Politikerin: Das Ziel, 100 000 Häuser zu bauen, sei verworfen worden (600 wurden bis August gebaut), die Kinderarmut sei heute verbreiteter als noch vor drei Jahren und die Binnengewässer seien nach wie vor nicht saniert.
Stephen Levine, Politikprofessor an der Victoria Universität in Wellington, prangert das auch an, doch trotzdem findet er: „Im Großen und Ganzen hat die Premierministerin versucht, ihre politischen Versprechen einzuhalten.“ Er nennt dabei die Überprüfung des Steuersystems, die Erhöhung des Mindestlohns und das Verbot von Schnellfeuerwaffen nach den Anschlägen von Christchurch.
Ardern selbst gestand in ihrer Siegesrede ein, dass es in den kommenden drei Jahren viel zu tun gebe, damit sich das Land wieder von der Pandemie erhole. „Dies ist unsere Chance, eine Wirtschaft aufzubauen, die für alle funktioniert, weiterhin menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und all die Unsicherheiten und schweren Zeiten in einen Grund zur Hoffnung und zu Optimismus zu verwandeln.“ (Von Barbara Barckhausen)